Impressum

Klose & Knolle oHG
Glüsinger Straße 80
21217 Seevetal
Telefon: +49 4105 3038
Telefax: +49 4105 12257
E-Mail: info@kloseknolle.de
Internet: www.kloseknolle.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Martin Knolle, Wolfgang Knolle

Registergericht: Amtsgericht Lüneburg

Registernummer: HR110050

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE114964672

 

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 55 Abs. 2 RStV: Wolfgang Knolle

Haftungshinweis

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AGB

Lieferbedingungen

1. Alle Angaben und Preise verstehen sich freibleibend ab Lieferwerk, ausschliesslich Verpackung und Versicherung
2. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch wenn frei Empfangsstation oder frei Haus geliefert wird. Wenn nicht anders ausdrücklich vereinbart wird, liegt die Wahl des Transportmittels im Ermessen des Lieferers.
3. Lieferfristen sind unverbindlich und schliessen im Falle der Überschreitung Schadensersatzansprüche oder den Rücktritt vom Vertrag seitens des Bestellers aus. Bei Überschreitung der Lieferfristen kann der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen, wobei unter angemessen verstanden wird, dass der Lieferer die bestellten Gegenstände oder erforderlichen Materialien von seinem Lieferanten innerhalb der genannten Frist beschaffen kann.
4. Die Verpackungskosten und die Versandspesen werden angemessen berechnet. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
5. Mängelrügen können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt werden. Die Haftung besteht nicht, wenn
a) der Mangel nicht unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Warenempfang schriftlich dem Lieferer gemeldet wird.
b) der Liefergegenstand unsachgemäss verwendet worden ist, z. B. Werkzeug auf einer ungeeigneten Maschine, Maschinen mit ungeeignetem Werkzeug, oder durch Überbeanspruchung, mangelhafte Pflege, Bearbeitung ungeeigneter Werkstoffe usw.,
c) der Besteller selbst, oder durch Dritte Änderungen an dem Liefergegenstand durchführen lässt.
d) der Liefergegenstand unwesentliche Mängel aufweist, die seinen Verwendungszweck nicht beeinträchtigen.
Für Mängel haftet der Lieferer unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt:
Der Lieferer ist verpflichtet, die Liefergegenstände bei kostenfreier Einsendung kostenlos auszubessern oder durch neue zu ersetzen, wenn die Mängelrüge infolge fehlerhaften Materials oder falscher Bearbeitung desselben berechtigt ist. Die für die Ausbesserung oder Neulieferung erforderliche Frist wird von dem Besteller in jedem Fall gewährt.
Der Lieferer ist nicht verpflichtet, der Mängelrüge stattzugeben, wenn der Besteller mit seinen Verpflichtungen ihm gegenüber im Verzug ist.
6. Erfüllungsort für Lieferung ist Seevetal. Gerichtsstand auch für Klagen aus dem Wechsel- und Eigentumsrecht ist Lüneburg.

Eigentumsvorbehalte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldobeziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Verkäufer, ohne dass dieserhieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu einer anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäss §§ 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwaren.
3. Wer Vorbehaltsware vom Verkäufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräussert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräusserung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10% der jedoch ausser Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die wieterveräusserte Vorbehaltsware im Miteingentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag der dem Anteilswert des Verkäufers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gemäss Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich auch auf die Saldoforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundbuch eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den es angeht entsprechende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschliesslich eines solchen auf Einräumung einer Sicherheitshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Verkäufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräusserung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entsprechenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräusserung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemässen Geschäftsgang und nur mit der Massgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist der Verkäufer nicht berechtigt.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt der Widerrufs zur Einziehung der gemäss Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wirf von der eigenen Eigentumsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst Anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmassnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Vergleichverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräusserung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist der Verkäufer insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Verkäufer über.